Vorratsdatenspeicherung – Willkommen in der Matrix
Mit 1.4.2012 trat das Gesetz betreffend der Vorratsdatenspeicherung in Österreich in kraft! Doch ist die Speicherung unseres Verbindungsdaten ja nichts Neues. Seit Jahren werden bzw. müssen unsere Daten bereits gespeichert werden.Eines vorab lieber Leser, wir wollen mit diesem Artikel nicht die soeben eingeführte Vorratsdatenspeicherungen verteidigen, jedoch erschein es uns, das diverse Berichterstattungen sehr einseitig sind und wir nun ein wenig Licht hinter das neue Gesetz bringen möchten.
Bekrittelt wird ja meist, das ab 1. April die Verbindungsdaten gespeichert werden müssen. Bei genauerer Betrachtung erfolgt dies ja schon seit Jahren durch die Handybetreiber und Internetprovider, jedoch nicht aus der Absicht heraus uns zu bespitzeln, sondern um uns detaillierte Informationen zu unseren Rechnungen mitteilen zu können.
Und dafür ist es eben auch notwendig genau aufzuzeichnen wem wir z.B., zu welcher Uhrzeit ein SMS geschrieben haben oder wann wir jemanden angerufen haben. Dies alles kommt noch aus einer Zeit, als es unterschiedliche Tarife zu unterschiedlichen Uhrzeiten gegeben hat. Und eben all diese Daten dienen zum einen dafür uns Konsumenten eine Rechnung auszustellen, und auch im Streitfall dazu um sicherzustellen das es Belege dafür gibt, dass die Rechnung stimmt.
Dies alles erfolgt schließlich im Sinne des Konsumentenschutzes.
Ähnlich ist auch der Fall bei den Verbindungsdaten unsere Internetprovider. Wer kennt nicht die Geschichten aus den Medien, wo über Konsumenten mit hohen Internetrechnungen berichtet wird. Hier dienen die Verbindungdaten, wann über welche IP-Adresse welche Datenmengen bezogen wurden, dazu uns auf der Rechnung anzuzeigen, wie unser Transfervolumen ist.
Diese Beispiele aus Sicht des Konsumentenschutzes würden sich beliebig erweitern lassen, wodurch für Sie lieber Leser klar sein wird, dass schon lange alles über uns gespeichert wird.
Jedoch, auch wenn diese Daten schon seit Jahren von den Unternehmen aus den oben genannten Gründen von uns gespeichert werden, ist mit der Einführung des neuen Gesetzes der beinahe unbeschränkte Zugriff der Behörden auf diese Daten möglich. Ab jetzt ist sozusagen pauschal ein jeder Österreicher verdächtig.
Ich kann mich noch zu gut an meine Schulzeit erinnern, als in diversen Unterrichtfächern gelehrt wurde, das wir in einem Land leben, das sich durch seinen Grundsatz der Unschuldsvermutung auszeichnet. „Jeder ist solange unschuldig bis seine Schuld bewiesen ist". Hier passiert doch schon seit Längerem ein schleichender Wandel in der Gesetzgebung, immer mehr Gesetzte gehen pauschal davon aus das alles etwas zu verbergen haben.
Seien wir uns ehrlich, diejenigen die es betriff, wird man damit sicher nicht erwischen, den jeder der wirklich mit Vorsatz ein Verbrechen vor hat, weiß wie er sich vor den diversen Überwachungsinstrumentarien schützen kann.
Es ist nun Ihre Entscheidung, wie sie mit dieser weiteren Information umgehen.
Hier noch ein paar weiterführende Links zum Thema Vorratsdatenspeicherung
BürgerInneninitiative: Stoppt die Vorratsdatenspeicherung!
Elektronische Zustimmungserklärung zur Bürgerinitiative auf der Homepage des Parlaments:
Stoppt die Vorratsdatenspeicherung (37/BI)
